Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeine Bestimmungen / Geltungsbereich:
Die vorliegende AGB gelten für Verträge, die im Online-Shop www.premiumchips.de der Otto-Benz & Partner GmbH zwischen der Otto-Benz & Partner GmbH und ihren Kunden abgeschlossen wurden.
§2 Vertragsschluss
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellung enthaltenen Ware zu den dort angegebenen Preisen ab. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Kunde sich über die AGB und die Widerrufsbelehrung informiert hat und dies durch das Setzen eines Hakens bestätigt. Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail, dass das Angebot bei der Otto-Benz & Partner GmbH eingegangen ist. Die E-Mail stellt jedoch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag wird durch die Otto-Benz & Partner GmbH durch Versenden der Ware angenommen. Der Kunde wird über das Zustandekommen des Vertrages mit einer angemessenen Frist informiert. Der Vertragstext der Bestellung wird nicht durch die Otto-Benz & Partner GmbH gespeichert und ist somit nachträglich nicht mehr einsehbar. Der Kunde hat allerdings die Möglichkeit, die Bestelldaten unmittelbar nach Absenden der Bestellung auszudrucken oder zu speichern. Ferner sind die AGB und die Widerrufserklärung auf der Seite des Online-Shops jederzeit verfügbar.
§3 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise im Online Shop der Otto-Benz & Partner GmbH sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Preis nicht enthalten sind die Versandkosten. Diese werden gesondert im Bestellformular angezeigt und anschließend hinzugerechnet. Die Versandkostenpauschale bis zu einem Bestellwert von 15 EUR beträgt 4,75 EUR, bis zu 90 EUR 3,45 EUR, für Österreich immer 12,95 EUR, für den Rest der Europäischen Union immer 19,95 EUR. Für Expressversand fallen weitere Gebühren an, die bei der Auswahl der Versandart erläutert werden. Zusätzliche Gebühren für Expressversand entfallen nicht bei Erreichen eines Mindestbestellwerts. Lieferungen sind nur an Lieferadressen in der EU möglich. Die Otto-Benz & Partner GmbH ist nicht verpflichtet, die Rücksendekosten bei Widerruf zu tragen.
§4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal, Lastschrift, Paydirekt, giropay oder eps (Österreich). Bei allen Zahlungsarten entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises durch den Kunden ist unmittelbar nach Lieferung der Ware fällig.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderung Eigentum der Otto-Benz & Partner GmbH.
§6 Lieferung
Die Ware wird innerhalb der EU als Paket über DHL, DPD oder GLS geliefert. Wenn die Waren im Lager verfügbar sind, erfolgt eine umgehende Lieferung an den Kunden mit der im Bestellvorgang hinterlegten Lieferadresse. Bei Lieferverzögerungen, die durch das Transportunternehmen zustande kommen, können keine Ansprüche gegen die Otto-Benz GmbH geltend gemacht werden. Wenn zum Zeitpunkt der Bestellung die gewünschte Ware nicht oder vorrübergehend nicht verfügbar ist, wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht von seinem Bestellangebot zurückzutreten. Die Otto-Benz & Partner GmbH hat in diesen Fällen das Recht, das Angebot nicht anzunehmen. Wenn Teile der Bestellung vorrübergehend nicht verfügbar sind behält sich die Otto-Benz & Partner GmbH das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Bei einem Nichtzustandekommen des Vertrags wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt.
§7 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine zusätzliche Garantie wird dem Kunden nur zugestanden, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsangebots ausdrücklich erwähnt wurde.
§8 Haftung
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Hiervon ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die durch die Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Otto-Benz & Partner GmbH nur bei vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, wenn diese fahrlässig verursacht wurden.
Mängelhaftungsrecht
Für unser Warenangebot bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies eine Selbstverständlichkeit im Kaufrecht ist. Gleichwohl sind wir gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet, Sie auf diese Rechte hinzuweisen.
§9 Datenspeicherung
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Otto-Benz & Partner GmbH Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde uns bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt, werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem uns die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, wir sind gesetzlich hierzu verpflichtet. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
§10 Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands ohne Anwendung des UN-Kaufrechts. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.